EU-weite Ausschreibung

# 10-VST-E-2023

EU-weite Ausschreibung (Dienstleistung): „10-VST-E-2023“ in Berlin. Frist für Angebote: Freitag, 31.12.2027, in 425 Tagen. Vergabeart: Offenes Verfahren, EU-weit bekannt gemacht (oberhalb der EU-Schwellenwerte, Verfahren nach GWB und VgV). Leistung nach CPV: Internationaler Zahlungstransfer.

- Angebotsfrist: 31.12.2027, noch 425 Tage
- Veröffentlicht: 04.04.2024
- Vergabeart: Offenes Verfahren
- Bekanntmachung: EU-weit (TED)
- Leistungsart: Dienstleistung
- Auftragswert: nicht veröffentlicht
- Quelle, zuletzt geprüft: TED (EU-Amtsblatt), 01.11.2026
- Erfüllungsort: [Berlin](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/stadt/berlin), [Berlin](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/bundesland/berlin)

## Kurz gesagt
Tankkartenakzeptanz für eine Behörde zur Begleichung von Mautforderungen.

- Akzeptanzvertrag für Tankkartenzahlungen.
- Zahlung von Mautgebühren und Stornierungsgebühren.
- Abrechnung und Abwicklung der Zahlungen.
- Kein Einzug von Nacherhebungen oder Bußgeldern.
- Garantierte Begleichung des Geldbetrags.Zusammenfassung aus dem Text der Bekanntmachung erstellt und automatisch gegen ihn geprüft; maßgeblich ist der Originaltext.

## Leistungsbeschreibung
Jeder geeignete Tankkartenemittent (nachfolgend TK-Emittent) kann einen Akzeptanzvertrag mit der Auftraggeberin schließen. Dabei ist der TK-Emittent dann geeignet, wenn er die von der Auftraggeberin vorgegebenen Zulassungskriterien erfüllt (s. Abschnitt III). Eine weitere Auswahlentscheidung etwa auf Grundlage eines Preis- und/oder Leistungs- und/oder Qualitätswettbewerbs findet nicht statt. Der Zulassungsantrag ist jederzeit möglich. Der Vertrag regelt die Akzeptanz von Legitimationsobjekten der TK-Emittenten in Form von Tankkarten, welche Zahlungen und Dienstleistungen in limitierten Netzen oder mit limitierter Produktpalette mit Fahrzeugbezug ermöglichen. Im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und dem dazugehörigen Merkblatt wird auf die Bereichsausnahme für Zahlungsinstrumente in einer limited range hingewiesen, wozu auch Tankkarten gezählt werden. Diese Definition wird hier angewandt, wobei zu beachten ist, dass nicht die Erfüllung der Bereichsausnahme an sich hier als Kriterium gilt. Bestandteile sind außer-dem die Abrechnung und die Abwicklung von Zahlungen mit den Tankkarten, die im Geschäftsbetrieb von der Auftraggeberin zur Begleichung von Forderungen geleistet werden. Derartige Forderungen sind nach der aktuellen Gesetzeslage insbesondere: - der Auftraggeberin gegenüber Kunden zustehende Aufwendungserstattungsansprüche gemäß §§ 669, 670 BGB, deren Höhe der von dem Kunden an das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu entrichtenden Mautgebühr im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) entspricht, und öffentlich-rechtliche Stornierungsgebühren (nachfolgend "Stornierungsgebühr" genannt), - sonstige privatrechtliche Forderungen von der Auftraggeberin gegenüber Kunden für Leistungen, die die Auftraggeberin Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten anbietet (Forderungen für sog. mautnahe Zusatzleistungen), sofern der Kunde Inhaber oder berechtigter Nutzer einer Tankkarte ist und diese Tankkarte gegenüber der Auftraggeberin zur Begleichung der vorgenannten Forderungen als Zahlweise genutzt wird. Sollte sich der Aufgabenbereich der Auftraggeberin zukünftig erweitern, mit der Folge, dass daraus weitere Forderungen entstehen, so sollen auch diese vom o. g. Forderungskatalog umfasst sein. Nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens sind insbesondere der Einzug von Forderungen aus der Nacherhebung von Mautgebühren (§ 8 BFStrMG) und aus Bußgeldverfahren. Der TK-Emittent stellt für die Kunden die Möglichkeit bereit, die Zahlungen der o.g. Forderungen mittels Tankkarten vorzunehmen und garantiert nach zugesagter Haftungsanfrage bei Zahlungen mit diesen Karten die Begleichung des entsprechenden Geldbetrages an die Auftraggeberin. Der TK-Emittent hat insbesondere folgende Leistungen zu erbringen: - Der TK-Emittent stellt für die Tankkartenbenutzer / Mautschuldner die Möglichkeit bereit, die Zahlung von Maut mittels der Tankkarte vorzunehmen und garantiert bei Zahlung mit dieser Karte die Auszahlung des entsprechenden Geldbetrags an die Auftraggeberin. - Es muss eine technische Anbindung an den Payment Service Provider der Auftraggeberin erfolgen. Der TK-Emittent hat dabei die Leistungen ohne zeitliche Unterbrechung zu erbringen und trägt dafür Sorge, dass insbesondere die folgenden Leistungsbestandteile jederzeit - mit Ausnahme vereinbarter Wartungszeiten - zur Verfügung stehen: - Entgegennahme und Beantwortung von Autorisierungsanfragen in Echtzeit - Entgegennahme und Beantwortung von Haftungsanfragen - Entgegennahme und Beantwortung von Abrechnungsdaten (Umsatzeinreichungen) - Bereitstellung von Zahlungsankündigungen (Avisen) Es wird darauf hingewiesen, dass die Auftraggeberin die Vergütung auf ein für alle TK-Emittenten einheitliches Vergütungsmodell stützen wird. Dieses setzt sich zusammen aus einer prozentualen Basisvergütung und einer variablen Vergütung pro abgerechnetem Kilometer. Es erfolgt eine zyklische Überprüfung der Konditionen. Sofern es zu einer Anpassung de

## Zeitplan

- Veröffentlichung: Donnerstag, 04.04.2024
- Angebotsfrist: Freitag, 31.12.2027, 11:00 Uhr

## Das Wichtigste in Fragen

### Bis wann kann ein Angebot abgegeben werden?
Bis Freitag, 31.12.2027, also noch 425 Tage. Die genaue Uhrzeit und den Abgabeweg nennt die Originalbekanntmachung; maßgeblich ist immer sie.

### Wo liegt der Erfüllungsort?
Erfüllungsort ist Berlin. Für die Bewertung zählt dieser Ort, nicht der Sitz der Vergabestelle.

### Wie wird die Eignung bei EU-weiten Verfahren belegt?
Vorläufig kann die Eignung mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) belegt werden; welche Nachweise die Vergabestelle verlangt, steht in den Vergabeunterlagen.

### Wo gibt es die Vergabeunterlagen?
Die Bekanntmachung verlinkt die Vergabeplattform, auf der die Unterlagen liegen. Lesen geht meist ohne Konto, abgeben nur nach Registrierung auf der Plattform.

### Muss eine Sicherheit gestellt werden?
Laut Bekanntmachung wird keine Sicherheitsleistung verlangt.

### Wie hoch ist der Auftragswert?
Die Bekanntmachung nennt keinen Auftragswert. Das ist der Normalfall: nur rund 3 Prozent der offenen Ausschreibungen veröffentlichen einen. Den Umfang zeigt das Leistungsverzeichnis in den Vergabeunterlagen.

## Bedingungen laut Bekanntmachung

- Rahmenvereinbarung: nein
- Für KMU geeignet: nicht ausgewiesen
- Sicherheitsleistung: nicht verlangt
- Rechtsgrundlage: GWB, VgV (bei Bauleistungen VOB/A EU)
- Art des Auftraggebers: Öffentliches Unternehmen (Bund)

## Checkliste vor dem Angebot

- Zuerst die Unterlagen von der Vergabeplattform holen und jede Position des Leistungsverzeichnisses durchgehen. [Mehr](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/vergabeunterlagen)
- Abgabe bis 31.12.2027, 11:00 Uhr einplanen; die meisten Plattformen nehmen nur elektronische Angebote an. [Mehr](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/elektronische-vergabe)
- Eignung vorläufig mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung belegen, die verlangten Nachweise bereithalten. [Mehr](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/eigenerklaerung-eee)
- Unklarheiten früh als Bieterfrage über die Plattform klären; erkannte Vergabefehler rechtzeitig rügen. [Mehr](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/vergabe-ruege)

## Leistung nach CPV

- 66115000 Internationaler Zahlungstransfer

## Rechtsrahmen

> (1) Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 ausgeschlossen worden sind.
GWB § 122 (Eignung), zitiert nach gesetze-im-internet.de
[Was das für Bieter heißt](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/eignung)

## Was die Zahlen sagen

- Ein Auftragswert ist nicht veröffentlicht, wie bei rund 97 Prozent der offenen Bekanntmachungen.
- Mit Erfüllungsort Berlin sind derzeit 489 Ausschreibungen offen.
- Die Frist fällt in Kalenderwoche 52.

## Wie viel gerade offen ist

- Berlin, alle Gewerke: 557 / 153 / 137Stand 01.11.2026, gezählt nach Abzug der Dubletten. Mehr im [Vergabe-Index](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/vergabe-index).

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## Wissen zum Verfahren

- [EU-Schwellenwerte](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/schwellenwerte)
- [Vergabeunterlagen lesen](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/vergabeunterlagen)
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## Quellen

- Bekanntmachung: TED, Amtsblatt der Europäischen Union, abgerufen am 01.11.2026
 
- Leistungsbezeichnungen: CPV 2008, Verordnung (EG) Nr. 213/2008, deutsche Fassung
 
- GWB § 122: gesetze-im-internet.de
 
- Marktzahlen: [Vergabe-Index](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/vergabe-index), eigene Auswertung aller offenen Bekanntmachungen

Zitieren: „10-VST-E-2023“, Ausschreibung, Neurobird Ausschreibungen,
 https://neurobird.com/de/ausschreibungen/bekanntmachung/10-vst-e-2023-t198573-2024, Stand 01.11.2026. Alle Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die
 Originalbekanntmachung.

Quelle der Seite: https://neurobird.com/de/ausschreibungen/bekanntmachung/10-vst-e-2023-t198573-2024
