EU-weite Ausschreibung

# Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof

„Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof“ ist eine eu-weite Ausschreibung über eine Dienstleistung in Leipzig, Sachsen. Frist für Angebote: Mittwoch, 18.11.2026, in 16 Tagen. Vergabeart: Offenes Verfahren, EU-weit bekannt gemacht (oberhalb der EU-Schwellenwerte, Verfahren nach GWB und VgV). Leistung nach CPV: Juristische Dienste.

- Angebotsfrist: 18.11.2026, noch 16 Tage
- Veröffentlicht: 02.11.2026
- Vergabeart: Offenes Verfahren
- Bekanntmachung: EU-weit (TED)
- Leistungsart: Dienstleistung
- Auftragswert: nicht veröffentlicht
- Quelle, zuletzt geprüft: TED (EU-Amtsblatt), 02.11.2026
- Erfüllungsort: [Leipzig](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/stadt/leipzig), [Sachsen](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/bundesland/sachsen)

## Kurz gesagt
Gerichtsentscheidungen werden für zwei Bundesgerichte inhaltlich erschlossen.

- Geplantes Jahresvolumen von etwa 26.250 Entscheidungen
- Verteilung auf 21 inhaltsgleiche Mengenlose
- Pro Los sind etwa 500 Entscheidungen vorgesehen
- Vertragslaufzeit von 2,5 Jahren
- Software und Anleitungen werden gestelltZusammenfassung aus dem Text der Bekanntmachung erstellt und automatisch gegen ihn geprüft; maßgeblich ist der Originaltext.

## Leistungsbeschreibung
Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen.

## Bedingungen laut Bekanntmachung

- Rahmenvereinbarung: ja
- Bindefrist: 35 Tage nach Angebotsfrist
- Zuschlagskriterien: Preis und Qualität
- Für KMU geeignet: ja, laut Bekanntmachung
- Rechtsgrundlage: GWB, VgV (bei Bauleistungen VOB/A EU)
- Art des Auftraggebers: Bundesbehörde

## Vor der Abgabe prüfen

- Vergabeunterlagen über die Originalbekanntmachung laden und das Leistungsverzeichnis vollständig lesen. [Mehr](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/vergabeunterlagen)
- An das Angebot gebunden bis voraussichtlich 23.12.2026: Kapazität und Preise bis dahin sichern. [Mehr](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/zuschlagsfrist-bindefrist)
- Eignung vorläufig mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung belegen, die verlangten Nachweise bereithalten. [Mehr](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/eigenerklaerung-eee)
- Abgabe bis 18.11.2026, 23:00 Uhr einplanen; die meisten Plattformen nehmen nur elektronische Angebote an. [Mehr](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/elektronische-vergabe)
- Rahmenvereinbarung: Preise so kalkulieren, dass sie bei kleinen und großen Abrufmengen tragen. [Mehr](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/rahmenvereinbarung)
- Neben dem Preis zählen weitere Kriterien: die Gewichtung in den Unterlagen prüfen. [Mehr](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/bewertungsmatrix)
- Unklarheiten früh als Bieterfrage über die Plattform klären; erkannte Vergabefehler rechtzeitig rügen. [Mehr](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/vergabe-ruege)

## Zeitplan

- Veröffentlichung: Montag, 02.11.2026
- Angebotsfrist: Mittwoch, 18.11.2026, 23:00 Uhr
- Bindefrist endet (rechnerisch): Mittwoch, 23.12.2026
- Beginn der Ausführung: Freitag, 01.01.2027
- Ende der Ausführung: Samstag, 30.06.2029

## Marktdaten

- Sachsen, alle Gewerke: 711 / 193 / 225Stand 02.11.2026, gezählt nach Abzug der Dubletten. Mehr im [Vergabe-Index](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/vergabe-index).

## Zuschläge für vergleichbare Leistungen
11.05.2026[Medizinische Versorgung - kTA Flughafen München](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/zuschlag/medizinische-versorgung-kta-flughafen-muenchen-z321543-2026)[Tresec Medical GmbH](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/firma/tresec-medical-gmbh)–Zuschlagsbekanntmachungen auf TED, gleiche CPV-Gruppe (75231…). [Alle Zuschläge](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/zuschlaege)

## Was die Zahlen sagen

- Ein Auftragswert ist nicht veröffentlicht, wie bei rund 97 Prozent der offenen Bekanntmachungen.
- Mit Erfüllungsort Leipzig sind derzeit 111 Ausschreibungen offen.
- Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Abgerufen wird während der Laufzeit nach Bedarf, der tatsächliche Umfang steht vorher nicht fest.
- Die Frist fällt in Kalenderwoche 47.

## Fragen zu dieser Ausschreibung

### Wann endet die Angebotsfrist?
Bis Mittwoch, 18.11.2026, also noch 16 Tage. Die genaue Uhrzeit und den Abgabeweg nennt die Originalbekanntmachung; maßgeblich ist immer sie.

### Was bedeutet hier Rahmenvereinbarung?
Die Vergabestelle schließt einen Vertrag über eine Laufzeit und ruft Leistungen nach Bedarf ab. Mengen in der Bekanntmachung sind Schätzungen, keine Zusagen.

### Wo liegt der Erfüllungsort?
Erfüllungsort ist Leipzig in Sachsen. Für die Bewertung zählt dieser Ort, nicht der Sitz der Vergabestelle.

### Wie wird die Eignung bei EU-weiten Verfahren belegt?
Vorläufig kann die Eignung mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) belegt werden; welche Nachweise die Vergabestelle verlangt, steht in den Vergabeunterlagen.

### Wie hoch ist der Auftragswert?
Die Bekanntmachung nennt keinen Auftragswert. Das ist der Normalfall: nur rund 3 Prozent der offenen Ausschreibungen veröffentlichen einen. Den Umfang zeigt das Leistungsverzeichnis in den Vergabeunterlagen.

### Wie lange läuft der Auftrag?
Der Auftrag läuft ab 01.01.2027 bis 30.06.2029.

## Einordnung nach CPV

- 75231000 Juristische Dienste

## Rechtsrahmen

> (1) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden.
GWB § 127 (Zuschlag), zitiert nach gesetze-im-internet.de
[Was das für Bieter heißt](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/zuschlagskriterien)

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## Wissen zum Verfahren

- [EU-Schwellenwerte](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/schwellenwerte)
- [Vergabeunterlagen lesen](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/vergabeunterlagen)
- [Eignung nachweisen](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/wissen/eignung)
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## Quellen

- Bekanntmachung: TED, Amtsblatt der Europäischen Union, abgerufen am 02.11.2026
 
- Leistungsbezeichnungen: CPV 2008, Verordnung (EG) Nr. 213/2008, deutsche Fassung
 
- GWB § 127: gesetze-im-internet.de
 
- Marktzahlen: [Vergabe-Index](https://neurobird.com/de/ausschreibungen/vergabe-index), eigene Auswertung aller offenen Bekanntmachungen

Zitieren: „Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof“, Ausschreibung, Neurobird Ausschreibungen,
 https://neurobird.com/de/ausschreibungen/bekanntmachung/dokumentation-von-gerichtsentscheidungen-fuer-das-t756670-2026, Stand 02.11.2026. Alle Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die
 Originalbekanntmachung.

Quelle der Seite: https://neurobird.com/de/ausschreibungen/bekanntmachung/dokumentation-von-gerichtsentscheidungen-fuer-das-t756670-2026