Abschluss von drei Rahmenvereinbarungen über Juristische Dienstleistungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten für die Polizei Nordrhein-Westfalen

Leistungsbeschreibung

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens mit drei Wirtschaftsteilnehmern eine Rahmenvereinbarung über juristische Dienstleistungen bei rechtlichen Fragestellungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten in den Rechtsgebieten Vergaberecht, Mietrecht und Baurecht abzuschließen. Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von vier Jahren. Es besteht die Möglichkeit die Rahmenvereinbarung zweimal jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von sechs Jahren. Diese Ausschreibung soll möglichst drei Rahmenvertragspartner binden. Die Vornahme der Einzelabrufe wird dabei intern auf der Grundlage eines "quotierten Rotationsprinzips" auf Basis des geschätzten Auftragsvolumens erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass seitens des Auftraggebers angestrebt wird, das über die Gesamtvertragslaufzeit zustande kommende Auftragsvolumen zu 60 % dem erstplatzierten Bieter bzw. dann Rahmenvertragspartner, zu 30 % dem zweitplatzierten und zu 10 % dem drittplatzierten Rahmenvertragspartner zuzuteilen. Das LZPD NRW wird dabei intern für seine Einzelaufträge sowie für jene der 47 KPBen als Steuerungs- und Controllingorgan fungieren, um die damit einhergehende Rotation zwischen den Vertragspartnern entsprechend der genannten Quotierung zu realisieren.

Fristen und Termine

Bedingungen laut Bekanntmachung

Leistung nach CPV

• 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
• 79111000 Rechtsberatung
• 79112000 Vertretung vor Gericht
• 79140000 Rechtsberatung und -auskunft

Einordnung

• Ein Auftragswert ist nicht veröffentlicht, wie bei rund 96 Prozent der offenen Bekanntmachungen.
• Derselben CPV-Gruppe wie diese (Juristische Beratung und Vertretung) gehören bundesweit 3 offene Verfahren an.
• Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Abgerufen wird während der Laufzeit nach Bedarf, der tatsächliche Umfang steht vorher nicht fest.
• Die Frist fällt in Kalenderwoche 51.

Zahlen zum Umfeld

Stand 09.11.2026, gezählt nach Abzug der Dubletten. Mehr im Vergabe-Index.

Checkliste vor dem Angebot

1. Zuerst die Unterlagen von der Vergabeplattform holen und jede Position des Leistungsverzeichnisses durchgehen. Mehr
2. Rahmenvereinbarung: Preise so kalkulieren, dass sie bei kleinen und großen Abrufmengen tragen. Mehr
3. Eignung vorläufig mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung belegen, die verlangten Nachweise bereithalten. Mehr
4. An das Angebot gebunden bis voraussichtlich 31.03.2027: Kapazität und Preise bis dahin sichern. Mehr
5. Abgabe bis 18.12.2026, 12:00 Uhr einplanen; die meisten Plattformen nehmen nur elektronische Angebote an. Mehr
6. Unklarheiten früh als Bieterfrage über die Plattform klären; erkannte Vergabefehler rechtzeitig rügen. Mehr

Kurz beantwortet

Wie viel Zeit bleibt für das Angebot?

Bis Freitag, 18.12.2026, also noch 39 Tage. Die genaue Uhrzeit und den Abgabeweg nennt die Originalbekanntmachung; maßgeblich ist immer sie.

Was bedeutet hier Rahmenvereinbarung?

Die Vergabestelle schließt einen Vertrag über eine Laufzeit und ruft Leistungen nach Bedarf ab. Mengen in der Bekanntmachung sind Schätzungen, keine Zusagen.

Muss eine Sicherheit gestellt werden?

Laut Bekanntmachung wird keine Sicherheitsleistung verlangt.

Wie wird die Eignung bei EU-weiten Verfahren belegt?

Vorläufig kann die Eignung mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) belegt werden; welche Nachweise die Vergabestelle verlangt, steht in den Vergabeunterlagen.

Nach welchem Vergaberecht läuft das Verfahren?

Offenes Verfahren. Der Auftrag liegt oberhalb der EU-Schwellenwerte, es gelten GWB und VgV (bei Bauaufträgen VOB/A EU). Fristen, Eignungsnachweise und Zuschlagskriterien stehen in den Vergabeunterlagen.

Wo gibt es die Vergabeunterlagen?

Die Bekanntmachung verlinkt die Vergabeplattform, auf der die Unterlagen liegen. Lesen geht meist ohne Konto, abgeben nur nach Registrierung auf der Plattform.

Rechtsrahmen

(1) In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können.

Was das für Bieter heißt

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Neu in Nordrhein-Westfalen

Wissen zum Verfahren

• EU-Schwellenwerte
• Vergabeunterlagen lesen
• Eignung nachweisen
• Angebotsfristen
• An einer Ausschreibung teilnehmen

Quellen

• Bekanntmachung: TED, Amtsblatt der Europäischen Union, abgerufen am 09.11.2026
• Leistungsbezeichnungen: CPV 2008, Verordnung (EG) Nr. 213/2008, deutsche Fassung
• GWB § 121: gesetze-im-internet.de
• Marktzahlen: Vergabe-Index, eigene Auswertung aller offenen Bekanntmachungen

Zitieren: „Abschluss von drei Rahmenvereinbarungen über Juristische Dienstleistungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten für die Polizei Nordrhein-Westfalen“, Ausschreibung, Neurobird Ausschreibungen, https://neurobird.com/de/ausschreibungen/bekanntmachung/abschluss-von-drei-rahmenvereinbarungen-ueber-juristische-t775568-2026, Stand 09.11.2026. Alle Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die Originalbekanntmachung.