Rahmenvertrag für ärztliche Dienstleistungen im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen

Leistungsbeschreibung

Der Leistungsumfang für das o.g. Los 1 betrifft hauptsächlich die Prüfung der Reisefähigkeit bei einer durch ausreisepflichtige Person geltend gemachten Reiseunfähigkeit mittels eines qualifizierten Attestes gem. § 60a Abs. 2c AufenthG. Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung ist die Einschätzung des Arztes oder der Ärztin maßgeblich, ob die geltend gemachte Reiseunfähigkeit zu-treffend ist und unter welchen Bedingungen diese ausgeräumt werden kann. In begründeten Fällen ist eine ärztliche Begleitung zum Flughafen, zu deutschen Außengrenzen und gegebenenfalls bis ins Heimatland der ausreisepflichtigen Ausländer erforderlich - ca. 150 Fälle im Jahr (Schätzgröße - keine verbindliche Abrufmenge). Auch Rückführungen auf dem See-weg sind vom Erfordernis betroffen. Die Begleitung der gesamten Rückführungsmaßnahme bis hin zum (erfolgreichen) Abschluss der Maßnahme ist bei Bedarf / unter Umständen erforderlich. In diesem Zusammenhang sind zu Beginn der Maßnahme alle Betroffenen im Hinblick auf die Vital-werte zu untersuchen und es ist ein sog. Fit-To-Fly (Flugreisetauglichkeitsbescheinigung) auszustellen. Bei ausländerrechtlichen Ingewahrsamnahmen oder Inhaftierungen ist eine ärztliche Untersuchung notwendig. Ziel dieser Maßnahme ist die Verschriftlichung der Untersuchungsergebnisse und Ausstellung einer Hafttauglichkeitsbescheinigung.

Fristen und Termine

Vertrag und Verfahren

CPV-Codes dieser Ausschreibung

• 85120000 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige Dienstleistungen
• 85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen
• 85121100 Dienstleistungen von praktischen Ärzten

Einordnung

• Ein Auftragswert ist nicht veröffentlicht, wie bei rund 96 Prozent der offenen Bekanntmachungen.
• Mit Erfüllungsort Essen sind derzeit 62 Ausschreibungen offen.
• Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Abgerufen wird während der Laufzeit nach Bedarf, der tatsächliche Umfang steht vorher nicht fest.
• Bundesweit sind 6 Ausschreibungen derselben CPV-Gruppe offen (85120…, Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige Dienstleistungen).
• Die Frist fällt in Kalenderwoche 51.

Zahlen zum Umfeld

Stand 09.11.2026, gezählt nach Abzug der Dubletten. Mehr im Vergabe-Index.

Vor der Abgabe prüfen

1. Zuerst die Unterlagen von der Vergabeplattform holen und jede Position des Leistungsverzeichnisses durchgehen. Mehr
2. An das Angebot gebunden bis voraussichtlich 29.01.2027: Kapazität und Preise bis dahin sichern. Mehr
3. Die EEE ausfüllen und die geforderten Eignungsnachweise auf Abruf bereithalten. Mehr
4. Abgabe bis 14.12.2026, 14:00 Uhr einplanen; die meisten Plattformen nehmen nur elektronische Angebote an. Mehr
5. Rahmenvereinbarung: Preise so kalkulieren, dass sie bei kleinen und großen Abrufmengen tragen. Mehr
6. Fragen zu den Unterlagen über die Plattform stellen, solange die Frist es erlaubt; Fehler im Verfahren sofort rügen. Mehr

Kurz beantwortet

Wann endet die Angebotsfrist?

Bis Montag, 14.12.2026, also noch 34 Tage. Die genaue Uhrzeit und den Abgabeweg nennt die Originalbekanntmachung; maßgeblich ist immer sie.

Was bedeutet hier Rahmenvereinbarung?

Die Vergabestelle schließt einen Vertrag über eine Laufzeit und ruft Leistungen nach Bedarf ab. Mengen in der Bekanntmachung sind Schätzungen, keine Zusagen.

Wo gibt es die Vergabeunterlagen?

Die Bekanntmachung verlinkt die Vergabeplattform, auf der die Unterlagen liegen. Lesen geht meist ohne Konto, abgeben nur nach Registrierung auf der Plattform.

Wie lange ist man an das Angebot gebunden?

46 Tage nach Ablauf der Angebotsfrist, also voraussichtlich bis 29.01.2027. Bis dahin kann der Zuschlag erteilt werden.

Wie hoch ist der Auftragswert?

Die Bekanntmachung nennt keinen Auftragswert. Das ist der Normalfall: nur rund 4 Prozent der offenen Ausschreibungen veröffentlichen einen. Den Umfang zeigt das Leistungsverzeichnis in den Vergabeunterlagen.

Muss eine Sicherheit gestellt werden?

Laut Bekanntmachung wird keine Sicherheitsleistung verlangt.

Rechtsrahmen

(1) Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog oder in der Innovationspartnerschaft.

Was das für Bieter heißt

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Wissen zum Verfahren

• EU-Schwellenwerte
• Vergabeunterlagen lesen
• Eignung nachweisen
• Angebotsfristen
• An einer Ausschreibung teilnehmen

Quellen

• Bekanntmachung: TED, Amtsblatt der Europäischen Union, abgerufen am 10.11.2026
• Leistungsbezeichnungen: CPV 2008, Verordnung (EG) Nr. 213/2008, deutsche Fassung
• GWB § 119: gesetze-im-internet.de
• Marktzahlen: Vergabe-Index, eigene Auswertung aller offenen Bekanntmachungen

Zitieren: „Rahmenvertrag für ärztliche Dienstleistungen im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen“, Ausschreibung, Neurobird Ausschreibungen, https://neurobird.com/de/ausschreibungen/bekanntmachung/rahmenvertrag-fuer-aerztliche-dienstleistungen-im-rahmen-von-t780706-2026, Stand 10.11.2026. Alle Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die Originalbekanntmachung.